Info aus dem Neuland

Wie Heise und netzplolitik.org heute berichten haben die Politiker aus Neuland den Spitzeln auf einfache Art Tür und Tor geöffnet.

Man kann nicht von jedem Politiker erwarten, dass er ein Spezialist in IT Sicherheit ist. Aus diesem Grunde haben sich die Neuländer eine eigene Behörde geschaffen; das BSI. Auf der Startseite > Das BSI erläutert Ihr Präsident unter der Überschrift „Chancen nutzen – Risiken vermeiden“, dass diese Behörde der zentrale IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes ist.

… Dabei sind wir in erster Linie der zentrale IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes….

Das BSI berät die Neuländer auch bei Themen wie:

  • Elektronische Ausweise
  • DE-Mail
  • Der neue Personalausweis


Humor ist die Begabung eines Menschen, der Unzulänglichkeit der Welt und der Menschen, den alltäglichen Schwierigkeiten und Missgeschicken mit heiterer Gelassenheit zu begegnen. …

Quelle: Wikipedia


Update:

Warum ist man nicht schon früher auf diese hervorragende Idee gekommen?


Update II:

Linkparade 01.14

Nicht der Bürger sollte gläsern sein, sondern der Staat.

Supergrundrecht auf Sicherheit!

Am 16.07.13 konnte man es in der Welt nachlesen: Friedrich erklärt Sicherheit zum „Supergrundrecht“.


Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, …

Quelle: Wikipedia

Grundrechte sind somit diejenigen Rechte, die den Bürger vor dem Staat schützen. Schon eine pauschale Einschränkung dieser Rechte bedeutet, dass die Bürger nicht mehr Frei und ohne Zwang in dieser Gesellschaft leben können.

Warum soll gerade die „Sicherheit“ (Sicherheit ist überhaupt kein Grundrecht) als Supergrundrecht alle anderen Grundrechte außer Kraft setzen oder einschränken?

Warum kann nicht ein anderes Grundrecht z.B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft, Brief- und Postgeheimnis oder auch das Widerstandsrecht zum Supergrundrecht erhoben werden?

Weil sich damit die Bespitzelung der Bürger nicht rechtfertigen lässt!

Durch die pauschale, verdachtslose Bespitzelung aller Bürger wird Deutschland zum Überwachungsstaat. Die Legalisierung der Überwachung macht es nicht Besser. Im Gegenteil: Ein Überwachungsstaat zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass Gesetze diese Überwachung rechtfertigen.


In einem Überwachungsstaat (auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung ein solches Ausmaß angenommen hat, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns geworden ist….

Quelle: Wikipedia

Wenn es ein Supergrundrecht gibt, dann nur die im Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1 festgelegte Menschenwürde.

Ein Supergrundrecht auf Sicherheit gibt es nicht und wird es hoffentlich auch nie geben.

Link:
http://neusprech.org/supergrundrecht/